Flunker-Ferien und schummelfrei

By Thomas Heidorn

ARAG Experten warnen davor, eigenmächtig die Schulferien auszuweiten!

In der kommenden Woche startet als erstes Bundesland Nordrhein-Westfalen in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich allerdings bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker-Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können oder um die Urlaubszeit der Eltern und Kinder besser unter einen Hut bringen zu können. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien klären die ARAG Experten, welche Folgen das eigenmächtige Freinehmen haben kann.

Schulfrei gibt es nur aus wichtigen Gründen
Die besten Reiseschnäppchen, Sonderangebote zum Urlaub und die günstigsten Hotelzimmer haben oftmals einen großen Fehler: Sie fallen nicht in die Schulferienzeit. Um dennoch mit der Familie in den Urlaub fahren zu können, umgehen manche Eltern einfach die Ferienzeiten in den Bundesländern und lassen ihren Nachwuchs ein paar Tage vor oder eben nach Beginn der Schulferien „blaumachen“. Während eine Freistellung vom Unterricht in gravierenden Fällen, etwa dem Tod eines nahen Angehörigen oder dem 80. Geburtstag der Großmutter, durchaus von der Schule genehmigt wird, gilt dies für eine einfache „Urlaubsverlängerung“ nicht. Mit mehreren Stichproben an deutschen Flughäfen hat die Polizei auf das Phänomen „Flunker-Ferien“ in der Vergangenheit aufmerksam gemacht.

Auch ehrliche Anfragen können zum Ziel führen
Wollen Eltern ihre Kinder also vom Unterricht befreien lassen, damit diese länger am Strand spielen können, müssen sie dies beantragen. Geht es um einen bis drei Tage, können meist die Klassenlehrer entscheiden. Würden die Kinder länger als drei Tage fehlen, muss die Schulleitung zustimmen. Wird dem Antrag der Eltern nicht stattgegeben, und die Kinder fehlen dennoch zu Beginn oder Ende der Ferien, handelt es sich um eine „Nichtwahrnehmung des Unterrichts“, die in manchen Fällen sanktioniert wird.

Eine eigenmächtige Verlängerung der Schulferien kann teuer werden
Das Ordnungsamt kann in solchen Situationen Strafgelder verhängen, die zwischen 500 und 2.500 Euro schwanken können. Meist ist die Höhe des Ordnungsgeldes von den Bestimmungen des Bundeslands abhängig. Bevor diese höchste Form der Strafe verhängt wird, stehen allerdings zunächst eine Verwarnung durch die Schulleitung oder ein Zeugniseintrag auf der Liste der abgestuften Sanktionsmöglichkeiten.


 

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.600 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

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Gefahren Downloads – Abmahnung – Welchen rechtlichen Schutz haben die Nutzer?

Seminarbeitrag von Edgar Künsting, Künsting AG Paderborn mit rechtlicher Diskussion Prof. Dr. Erik Kraatz, Privatdozent für Strafrecht

Die Welt hat sich durch das Internet nicht nur geändert, sondern ist wie zweigeteilt: „Alte Welt“, hier wird fast nur auf persönliche Begegnungen gebaut, diese Zahl schwindet. „Neue Welt“, hier ist das Internet fest in den Tagesablauf eingebunden: Arbeit, Einkauf, Verabredungen, Bekanntschaften, Down- und Uploads, Streaming, Nutzung von Tauschbörsen laufen über das Internet.

Welche Gefahren lauern? Wer kann sich dem entziehen?

„Für die die im Berufsleben stehen ist die Nutzung des Internets und sein explodierendes Angebot ein unverzichtbares Muss! Hierbei stellt sich nicht mehr die Frage: „Internet und Social Media – ja oder nein?“, so Edgar Künsting, Vorstand der Künsting AG mit Hauptsitz in Paderborn. Herr Künsting, regionaler Versicherungsmakler und Finanzexperte führt regelmäßig Weiterbildungs- und Seminarveranstaltungen im Rahmen von Inhouse-Schulungen durch. „Die Selektion der richtigen Dienste und der effektive Umgang aller Angebote, Sicherheit, Datenschutz, Pflichten und Rechte rücken immer massiver in den Fokus“, gibt Edgar Künsting die Bedenken der „Neuen Welt“ an die zahlreichen Teilnehmer weiter. Der Schutz der Verbraucher im Umgang mit den neuen Medien gilt gesellschaftlich und politisch als ein neues Schlüsselthema. Durch Öffentlichkeitsarbeit mit eingeladenen Referenten möchte das Wirtschaftsforum Künsting AG die Sensibilisierung der Themen rund um Versicherungen, Finanzen, Geldanlagen, Verbraucherschutz und Internetnutzung für Mitarbeiter, Mitstreiter und Kunden aufbereiten und begleiten. Referent Dr. Erik Kraatz, Strafrechtler und Rechtsanwalt bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB als Experte für Internetrecht zum Thema: Abmahnungen flattern ins Haus und der Schweiz bricht aus – was nun?

„Nicht erst der Redtube-Skandal um angeblich illegal gestreamte Pornovideos bei Redtube und die im November 2014 erfolgte Razzia bei den Hinterleuten von boerse.bz – einem Forum mit Links zu illegal hochgeladenen Filmen und Musikstücken – sollte in der Bevölkerung angekommen sein. Bekannt sein sollte, dass nicht nur die Beteiligung an Tauschbörsen ein erhebliches Haftungsrisiko darstellt, sondern vielmehr jeder Up- und Download einer nicht vom Urheber überlassenen Kopie verboten und sogar strafbar ist“, so Rechtsanwalt Dr. Kraatz. Die Zahl der diesbezüglichen Abmahnungen scheint zuzunehmen. Der Gesetzgeber hat den Gegenstandswert für die hiermit verbundenen Abmahnkosten zwar auf 1.000,00 EUR bei Verbrauchern begrenzt (§ 97a Abs. 3 UrhG ), die Abmahnwelle ist dennoch nicht abgeebbt.

Bedeutung für Verbraucher? – Welche Gefahr besteht?- Wie wird vorgegangen?

Dr. Kraatz erläutert hierzu, dass zu einer wichtigen Rechtsfrage in diesem Bereich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal mitunter vom 30.09.2014 (Az. 6 O 518/13) Stellung bezogen hat. Zugrunde lag folgende Fallkonstellation: Der Inhaber der Rechte an einem pornografischen Film hatte über die Software „FileGuard“ die IP-Adresse des Beklagten ermittelt, von wo aus der Film ins Internet hochgeladen worden sei. Das Landgericht München I erließ daraufhin einen Beschluss, wonach der Provider verpflichtet wurde, über die Daten der IP-Adresse und damit über die Daten des Beklagten Auskunft zu geben. Daraufhin erwirkte der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten, die es ihm nicht nur verbot, das geschützte Filmwerk ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich zu machen, sondern er hatte selbstverständlich auch die Kosten zu tragen. Hiergegen legte der Beklagte Widerspruch ein mit der Begründung: Den Internetanschluss würden neben ihm noch drei weitere erwachsene Familien- und Hausangehörige nutzen. Diese hätten ihm gegenüber versichert, den Film nicht zum Download zur Verfügung gestellt zu haben.

Was wenn die IP-Adresse von mehreren genutzt wird?

Diese Argumentation ließ das Landgericht Frankenthal ausreichen: So bemängelte es nicht nur, dass das zur Identifizierung der IP-Adresse verwendete Ermittlungsprogramm „FileGuard“ eine Vorversion des Programmes war, sodass nicht hinreichend sicher feststehe, dass es die richtigen Ergebnisse geliefert habe. Sondern der Rechteinhaber habe auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Beklagte der Täter sei. Insbesondere spräche keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Den Verfügungsbeklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses zwar eine sekundäre Darlegungslast. Dieser ist er jedoch nachgekommen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“ Nennt man diese Personen, vorwiegend die Ehefrau und drei volljährige Kinder, so hat wieder die Rechteinhaberin nachzuweisen, welche dieser Personen das Werk hochgeladen hat.

Urheberrecht: Pflichten – Überprüfung – Verhalten

„Zwar kann auch derjenige als Störer in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Urheberrechts beiträgt“, so Strafrechtler Dr. Kraatz und erläutert weiter, dass hierzu jede Unterstützungshandlung genügt. Da die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, bedarf es der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfplichten. Es ist jedoch dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zuzumuten, seine Lebensgefährtin oder seine volljährigen Kinder ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen oder des Hochladens illegaler Daten aufzuklären und ihnen ggf. die Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist ohne Anlass nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Rechtsverletzungen zu belehren.

Fazit: Abmahnungen können vermieden werden – Prüfpflicht Internetnutzung
Dr. Kraatz begründet, dass die Entscheidung eine wichtige Klarstellung für die Praxis darstellt: Befinden sich mehrere volljährige Personen mit eigenem Zugang zum Internet im Hausstand und gab es bislang keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Internetnutzung, so besteht keine Prüfpflicht des Anschlussinhabers, ob die anderen Personen auch das Internet rechtskonform nutzen. Er kann sich bei einer Abmahnung also immer darauf berufen, die Handlung hätte auch von anderen Familienmitgliedern durchgeführt werden können.

Weitere Diskussionen und Beispiele verdeutlichten die Zusammenhänge, bevor eine Abmahnung einfach akzeptiert wird, sollten die Betroffenen sich fachlich, kompetenten Rat einholen, denn eventuell besteht Hoffnung die Abmahnung abzuwenden. Edgar Künsting bedankt sich bei dem Referenten und kommt dem Wunsch nach weiteren Veranstaltungen zum Thema gerne nach.

V.i.S.d.P.:
Edgar Künsting
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Seit 1996 ist die Künsting AG – Geldanlage, Finanzierung, Versicherung – erfolgreich am Markt tätig. Edgar Künsting, Gründer und Vorstand der Künsting AG ist seit 1991 in der Finanzdienstleistungsbranche tätig. Die Künsting AG mit Hauptsitz in Paderborn und weiteren Niederlassungen vertreten die Belange und Interessen ihrer Kunden im Großraum Ostwestfalen-Lippe. Die Künsting AG steht für Qualität – Vertrauen – Konstanz und Leistungsbereitschaft. Weitere Informationen unter www.kuensting-ag.de

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Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?

Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?

ARAG Experten klären Regeln im Büro und räumen mit gängigen Irrtümern auf.

Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten, mögen sie auch noch so kleinlich erscheinen, machen sie sich angreifbar. Und liefern womöglich dem Chef, der sie ohnehin schon auf dem Kieker hat, unnötige Angriffsfläche. Wie so oft im Leben gilt auch hier: Wer das offene Wort mit dem Chef sucht und in Einzelfällen um Ausnahmen bittet, ist gut beraten.

Dürfen private Mails aus dem Büro verschickt werden?

Die Mail an die Freundin, dass der Kinobesuch am Abend steht, ist schnell nebenbei getippt. Aber ist sie erlaubt? Laut ARAG Experten hängt dies im Wesentlichen vom Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. den Betriebsvereinbarungen ab. Ist hierin das Verfassen und der Versand privater Mails vom Arbeitsplatz aus verboten, muss sich der Arbeitnehmer daran halten, sonst kann es eine Abmahnung geben. Eine Kündigung müssen Arbeitnehmer aber auch dann nur in Ausnahmefällen fürchten, wie ein konkreter Fall zeigt: Hier hatte die Arbeitnehmerin einer Anwaltskanzlei einen Kettenbrief an Kolleginnen im Sekretariat weitergeleitet. Ohne vorherige Abmahnung wurde der ansonsten unbescholtenen Frau gekündigt. Doch die Richter wiesen ihre Kollegen aus der Kanzlei in die Schranken: Sie konnten keinen absichtlichen Verstoß erkennen, sondern attestierten der Betroffenen ein eher gedankenloses Vorgehen, was erst- und einmalig gewesen sei. Daher hätte es vorher eine Abmahnung geben müssen (ArbG Frankfurt, Az.: 5 Ca 4459/00). Ausnahmen vom Mail-Verbot sind absolute Notfälle, wozu allerdings nicht die Verspätung zur Verabredung am Abend gehört. Hat der Chef privates Mailen grundsätzlich erlaubt, weisen ARAG Experten einschränkend darauf hin, dass private Zeilen in den Pausen geschrieben werden müssen, denn wer privat mailt, arbeitet nicht! Ist in den Verträgen nichts erwähnt, kommt es auf die betriebliche Praxis an. Grundsätzlich raten die ARAG Experten in diesem Fall zur Vorsicht und eventuell zu einem offenen Gespräch mit dem Chef. Mehr lesen

Bilder und Grafiken im Unterrichtsmaterial

Bilder und Grafiken im Unterrichtsmaterial

Was ist erlaubt und was sollte man besser lassen.

Mit Grafiken und Bildern, lassen sich die erstellten Schulungsunterlagen und Arbeitsblätter nicht nur verschönern, sie dienen vor allem der Unterstüzung des zu lernenden Themas. Eine entsprechende Bebilderung erleichtert z.B. das Verstehen einer Geschichte oder Erzählung oder hilft einen Ablauf verständlicher darzustellen und mit Diagrammen und Grafiken lassen sich Zahlenwerte besser verdeutlichen. Das Problem ist nur, wo bekommt man Bilder und Grafiken her die man auch benutzen darf.

Wie im Beitrag Schulungsunterlagen und das Urheberrecht bereits erwähnt, stehen auch Bilder und Grafiken unter dem Schutz des Urheberrechts. Sie dürfen also nicht einfach Bilder die Sie irgendwo im Netz gefunden haben in Ihren Schulungsunterlagen benutzen. Achten Sie auch hier auf die entsprechenden Nutzungsbedingungen. Sollte aus den Nutzungsbedingungen nicht klar hervorgehen auf welche Weise Sie die Bilder verwenden dürfen, lassen Sie lieber die Finger davon. Mehr lesen

Schulungsunterlagen und das Urheberrecht

Schulungsunterlagen und das Urheberrecht

Auch für Schulungs- und Seminarmaterial gilt das Urheberrecht

Recht-ticleSchulungsunterlagen, Unterrichtsmaterial und was man sonst so braucht für den Unterricht, gibt’s ja genug im Netz. Und viele Lehrer, Dozenten, Trainer, Coaches und wer auch immer mit Schulungen zu tun hat, machen sich kaum Gedanken darüber, ob sie diese Unterlagen auch verwenden dürfen.
Obwohl alles genau geregelt ist, nämlich im Urheberrecht (UrhG), laufen viele Lehrende gefahr sich strafbar zu machen. Natürlich ist es recht einfach im Internet schnell nach ein paar passenden Inhalten zu recherchieren und diese im Unterricht zu verwenden. Viele werden denken, wer soll’s schon herausfinden, wenn ich mal das eine oder andere bei mir im Unterricht einbaue. Aber wenn’s doch rauskommt kann’s ganz schön teuer werden. Die Schadensansprüche können durchaus die Existenz des einen oder anderen Dozenten bedrohen. Mehr lesen